S1 zu Satzung des BÜNDNIS´90 / DIE GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken Mitte

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes
mit

Sitz in Berlin. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik
Deutschland. Der

Ortsverband Saarbrücken-Mitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Gebietsverband
im

Sinne des § 4 Abs. 2 Parteiengesetz mit Sitz in Saarbrücken. Sein
Tätigkeitsbereich ist der

Bezirk Mitte der Landeshauptstadt Saarbrücken.

§ 2 Mitgliedschaft

Für die Aufnahme als Mitglied und die Beendigung der Mitgliedschaft, die Rechte
und

Pflichten der Mitglieder sowie für Ordnungsmaßnahmen gelten die einschlägigen

Bestimmungen der Landessatzung (in der jeweils geltenden Fassung).

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Aufgabe, an der politischen
Willensbildung der Partei

im Rahmen der Satzung mitzuwirken, insbesondere durch die Ausführung des
passiven und

aktiven Wahlrechts innerhalb der Partei, durch die Teilnahme an
Mitgliederversammlungen

auf Orts- und Kreisverbandsebene sowie an Landesversammlungen durch Beteiligung
an

Aussprachen, Abstimmungen und Stellung von Anträgen.

2. Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Dies ist in der Regel 1 % des

Nettoeinkommens aber min. 10 Euro bei Einkommenssteuerpflichtigen bzw. min. 5
Euro

ermäßigter Beitrag ohne steuerpflichtiges Einkommen. Der Mitgliedsbeitrag ist an
den

Landesverband zu zahlen. Hierzu soll das Mitglied dem Landesverband eine

Einzugsermächtigung (monatlich bzw. viertel-, halb- oder ganzjährlich

im Voraus) erteilen.

3. Beitragsreduzierungen sind nur im Einzelfall und aus gewichtigen

sozialen Gründen möglich. Sie bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Organs

des jeweiligen Ortsverbandes, der von diesem unverzüglich an die
Landesgeschäfts-

stelle zu melden ist.

Im Übrigen gelten die Regelungen der Landessatzung und der Beitrags- und
Kassenordnung

des Landesverbandes.

§ 4 Gliederung des Ortsverbandes

Der räumliche Geltungsbereich des Ortsverbandes deckt sich mit den
administrativen und

politischen Gliederungen des Stadtbezirks Saarbrücken Mitte. Ortsteilverbände
können auf

Beschluss der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller
anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder gegründet werden.

§ 5 Organe des Ortsverbandes

1. Die Organe des Ortsverbandes sind:

 die Mitgliederversammlung

 der Ortsverbandsvorstand

2. Ortsverbandsvorstand, die Sprecher:innenplätze, sowie alle zu bildenden Kommissionen sind zu mindestens
50

Prozent mit Frauen zu besetzen. Sollte keine Frau für einen den Frauen
zustehenden Platz

kandidieren oder gewählt werden, so kann an ihrer Stelle auch ein Mann
kandidieren bzw.

gewählt werden.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge des
Ortsverbandsvorstandes, der

Mitglieder, der Ortsteilverbände, Arbeitsgemeinschaften sowie über
Initiativanträge. Ihr

obliegt die Beschlussfassung über alle Satzungen und Ordnungen des
Ortsverbandes.

2. Die Mitgliederversammlung wählt den Ortsverbandsvorstand und die Delegierten
des

Ortsverbandes für die entsprechenden Vertreterversammlungen.

3. Schließlich entscheidet sie über sämtliche Aufgaben des Ortsverbandes, die
keinem

anderen Organ übertragen sind. Insbesondere gehört hierzu die Aufstellung der

Kandidat*innenlisten zu Kommunalwahlen.

4. Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich vom
Ortsverbandsvorstand

einberufen. Sie ist auf Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder 10
Prozent der

Mitglieder vom Vorstand einzuberufen, wenn die Antragsteller dies unter Angabe
einer

Tagesordnung beantragen.

5. Mitgliederversammlungen sind mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei
Wochen

unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und den einzuhaltenden
Antragsfristen

einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf eine
Woche (Datum

des Poststempels) verkürzt werden. Die Einladung erfolgt per E-Mail an die
zuletzt bekannte

Adresse und durch Ankündigung auf der Webseite des

Ortsverbandes. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse angegeben haben, werden
postalisch

eingeladen.

6. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von zehn Prozent der anwesenden

stimmberechtigen Ortsverbandsmitglieder beschlussfähig.

7. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für

Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller anwesenden
stimmberechtigen

Mitglieder erforderlich.

8. Anträge können von stimmberechtigten Ortsverbandsmitgliedern,
Ortsteilverbänden, dem

Ortsverbandsvorstand und Arbeitsgemeinschaften an die Versammlung gestellt
werden. Diese

Anträge müssen spätestens am siebten Werktag vor der Mitgliederversammlung in

Schriftform an den Ortsverbandsvorstand gestellt werden. Eine digitale
Einreichung ist

möglich.

9. Initiativanträge sind solche Anträge, die nicht innerhalb der Fristen
eingegangen sind. Sie

bedürfen zu ihrer Behandlung in der Mitgliederversammlung der Zustimmung der
einfachen

Mehrheit.

§ 7 Ortsverbandsvorstand

1. Der Ortsverbandsvorstand bestimmt die Politik des Ortsverbandes zwischen den

Mitgliederversammlungen maßgebend. Er wird durch die beiden Vorsitzenden nach
außen

vertreten. Der Ortsverbandsvorstand führt die Geschäfte des Ortsverbandes nach
Gesetz und

Satzung und verwaltet die Finanzen in eigener Verantwortung.

2. Der Ortsverbandsvorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er
besteht aus:

einer Sprecherin und einem Sprecherzwei Sprecher:innen als Vorsitzende

einer Schatzmeisterin bzw. einem Schatzmeister

als stellvertretende Vorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender

Beisitzerinnen bzw. Beisitzern

Über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer entscheidet die
Mitgliederversammlung.

3. Alle Gewählten bilden den Vorstand. Die Geschäfte des Ortsverbandes führt der

geschäftsführende Vorstand bestehend aus Sprecherin, Sprecher und
Schatzmeisterin bzw.

Schatzmeister.

4. Die Amtszeit der Mitglieder im Ortsverbandsvorstand beträgt zwei Jahre. Die
Wiederwahl

in den Vorstand ist möglich. Scheiden einzelne Vorstandsmitglieder vor Ablauf
ihrer

Amtsperiode aus dem Vorstand aus, so werden die Nachfolgenden für den Rest der

Amtsperiode gewählt.

5. Die Wahl in den Ortsverbandsvorstand schließt die gleichzeitige Wahrnehmung
von

Mandaten und anderen Parteiämtern nicht aus.

6. Der Ortsverbandsvorstand bzw. einzelne Mitglieder des Ortsverbandvorstandes
sind

jederzeit abwählbar durch die Wahl eines neuen Mitgliedes in den
Ortsverbandsvorstand.

Diese Form der Abwahl kann nicht Gegenstand eines Initiativantrages sein.

7. Der Ortsverbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten

Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 8 Rechnungsprüfer/innen

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer*innen und zwei
Vertreter*innen,

deren Amtszeit zwei Jahre beträgt.

§ 9 Wahlen

1. Die Wahlen der Mitglieder des Ortsverbandsvorstandes, der Kandidat*innen für
die

Parlamente sowie der Delegierten zu Vertreterversammlungen sind jeweils geheim

vorzunehmen. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich
auf

Befragen kein Widerspruch erhebt.

2. In den Ortsverbandsvorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der
abgegebenen gültigen

Stimmen erhalten hat. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist diejenige
bzw.

derjenige gewählt, die bzw. der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat.

Bei erneuter Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

3. Wahlen in gleiche Ämter können auf Antrag in einem Wahlgang gewählt werden.

§ 10 Urabstimmung

1. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Ortsverbandes findet eine
Urabstimmung über

Programmfragen oder Satzungsänderungen statt.

2. Die Zuständigkeit für ihre Durchführung liegt beim Ortsverbandsvorstand.

§ 11 Haftung und Vermögen

1. Kein Ortsverband ist berechtigt, finanzielle Verpflichtungen einzugehen, für
die eine

Deckung aufgrund seines Kassen- und Kontenstandes nicht vorhanden ist. Dies gilt
nicht für

Kredite und Darlehen, die bei einer Gliederung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

aufgenommen wurden.

2. Für vom Vorstand nicht genehmigte Rechtsgeschäfte haftet persönlich, wer sie
veranlasst

hat.

§ 12 Arbeitgeber

Der Ortsverbandsvorstand ist Arbeitgeber der Beschäftigten des Ortsverbandes.

§ 13 Rechtsgeschäfte

Sprecherin und Sprecher des Ortsverbandsvorstandes können den Ortsverband in
allen

Rechtsgeschäften vertreten.

Die Vollmacht ist begrenzt auf die Dauer der Amtszeit. Sie kann jederzeit durch
Beschluss

des Ortsverbandsvorstandes rückgängig gemacht werden.

§ 14 Auflösung

1. Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet die Urabstimmung mit Zwei-
Drittel-

Mehrheit. Der Antrag zu einer solchen Urabstimmung kann nur von der

Mitgliederversammlung gestellt werden.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, wird das Vermögen
des

Ortsverbandes an anerkannte Umweltverbände überwiesen.

§ 15 Inkrafttreten und Wirksamkeit

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 30.10.2025

Änderungen beschlossen von den Mitgliedern des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte bei der Mitgliederversammlung am 03.07.2022

Diese Satzung wurde beschlossen von der Mitgliederversammlung des BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN Ortsverbandes Saarbrücken-Mitte am 18.05.2016

Änderungen treten nach der Verabschiedung in Kraft.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung, aus welchen Gründen
auch

immer, unwirksam sein bzw. werden oder Lücken enthalten, so bleibt die
Rechtswirksamkeit

der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen oder
lückenhaften

Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als beschlossen, die dem von der

Gesamtkonzeption her Gewollten am nächsten kommt. Hilfsweise gilt eine
vergleichbare

Bestimmung, die in der Satzung des Landes- und/oder Bundesverbandes enthalten
ist,

entsprechend.